Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8556
VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302 (https://dejure.org/2020,8556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2020 - 5 C 19.2302 (https://dejure.org/2020,8556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 5 C 19.2302 (https://dejure.org/2020,8556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,8556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302
    Der Gesichtspunkt der Sachnähe des Gerichts ist für die Bestimmung des Rechtswegs von besonderer Bedeutung (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2012 - 7 B 2.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Auf sie kommt es daher für die Rechtswegzuordnung ebenso wenig an wie darauf, ob der Kläger theoretisch (auch) einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend machen könnte und in welchem Verhältnis diese Ansprüche zueinander stünden (vgl. dazu BVerwG, B.v. 15.10.2012 - 7 B 2.12 - juris Rn. 15).

  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302
    Zur Begründung hat sich der Kläger sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren - in ausdrücklicher Abgrenzung zum Jedermannsrecht aus § 1 IFG - ausschließlich auf die Beratungs- und Auskunftsansprüche nach § 14 und § 15 SGB I gestützt, wodurch er den behaupteten Anspruch in zulässiger Weise weiter konkretisiert hat (vgl. BSG, B.v. 4.4.2012 - B 12 SF 1/10 R - NZS 2012, 786 Rn. 10).
  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

    Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302
    Nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.1992 - 5 B 144.91 - NVwZ 1993, 358 = juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

    Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage

    Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2020 - 5 C 19.2302
    Diese sozialverfahrensrechtlichen Informationsrechte, die als öffentlich-rechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts im Sinn von § 51 Abs. 1 SGG zu qualifizieren sind (vgl. BSG a.a.O. Rn. 10; VGH BW, B.v. 16.9.2014 - 10 S 1451/14 - juris Rn. 6 ff.), sieht der Kläger als Annex- bzw. Hilfsansprüche zu seinem konkret-individuellen sozialrechtlichen Leistungsverhältnis an und unterscheidet sie von dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Informationszugangsanspruch gegenüber der Beklagten als Behörde im Sinn des § 1 IFG, auf den er sich gerade nicht berufen will.
  • VGH Bayern, 30.11.2021 - 5 C 21.1640

    Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der

    Hierdurch wird der prozessuale Anspruch, also der für die Zulässigkeit des Rechtswegs maßgebliche Streitgegenstand bestimmt (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 5 C 19.2302 - Juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - 15 E 16/21

    Eroffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit wegen eines zwischen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992- 5 B 144.91 -, juris Rn. 2 f., und vom 4. März 2015- 6 B 58.14 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 5 E 585/06 -, juris Rn. 4 f., vom 26. August 2009 - 8 E 1044/09 -, juris Rn. 4, vom 6. August 2014 - 5 E 375/14 -, juris Rn. 3, und vom 8. März 2018 - 15 E 100/18 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2020 - 2 S 1463/19 -, juris Rn. 23 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 5 C 19.2302 -, juris Rn. 6.
  • OVG Saarland, 20.07.2022 - 2 E 129/22

    Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

    [Vgl. VGH München, Beschluss vom 11.2.2020 - 5 C 19.2302 -, juris].
  • VGH Bayern, 30.03.2023 - 5 C 21.1863

    Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsbegehren gegen Betriebskrankenkasse über

    Hierdurch wird der prozessuale Anspruch, also der für die Zulässigkeit des Rechtswegs maßgebliche Streitgegenstand bestimmt (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 5 C 19.2302 - Juris Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht